Update: Hilfen in der Corona-Krise für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbständige sowie GründerInnen

Aktualisierte Übersicht mit Erläuterungen und Links zu den Unterstützungspaketen

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Dieser Blog führt seit Beginn der Corona-Pandemie regelmäßig aktualisiert die wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen für Selbständige, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Gründer/innen mit letztem Stand vom 30.03.2021 auf:

 

1. Übersicht zu den Unterstützungsprogrammen von Novemberhilfe, Überbrückungshilfen II+III sowie Neustarthilfe

 

Außerordentliche Wirtschaftshilfen ("Corona-November- und -Dezemberhilfe")

Die von den Pandemie-Anordnungen seit dem 02. November durch direkte Schließungen oder indirekt durch Umsatzausfälle aufgrund geschlossener Kundenunternehmen betroffenen Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen können die November- und Dezemberhilfen des Bundes noch bis zum 30.04.2021 beantragen. Zugehörige Änderungsanträge können dann noch bis zum 30.06.2021 gestellt werden.

Der Zuschuß für diese Betroffenen aus festgelegten "Schließungsbranchen" beträgt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen.
Angerechnet werden allerdings der durch Ersatzlösungen wie Lieferdienste und Außer-Haus-Verkauf erzielte, über mehr als 25% des Vergleichszeitraumes hinausgehende Umsatz des Schließungszeitraums. Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.
Ebenfalls angerechnet auf die November-/Dezemberhilfen werden staatliche Leistungen wie Überbrückungshilfe (II), Unternehmerlohn-Zuschüsse (z.B. 1.000 Euro in NRW) oder Kurzarbeitergeld. Nicht angerechnet werden zurückzahlbare Liquiditätsbeihilfen wie der KfW-Schnellkredit oder Zahlungen zur Grundsicherung für Selbständige (ALG-II-Aufstockung u.dgl.).

Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter Identifizierung mittels ELSTER-Zertifikat (ELSTER-Software-Zertifikat, -Stick, -Identitätskarte) direkt ohne Einschaltung eines Steuerberaters antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Allerdings kann der Direktantrag nur einmal gestellt werden und umfaßt weitere Hürden, auf die das VGSD-Portal hinweist.

Die übrigen antragsstellenden Unternehmen müssen ihre Anträge über einen "prüfenden Dritten", also Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt stellen, welcher dann auch die Schlußabrechnung durchführen muß. Abschlagszahlungen sind für Selbständige bis zu 5.000 Euro und für Unternehmen bis zu 50.000 Euro im Rahmen der Online-Antragsstellung zu beantragen.

 

 

Antragsfrist zur Überbrückungshilfe II verlängert bis zum 31.03.2021

In den letzten beiden Updates wies ich auf die für die Monate September bis Dezember 2020 verlängerte "2. Phase der Überbrückungshilfe (II)" hin, in der Selbständige, KMU und auch gemeinnützige Unternehmen/ Organisationen wieder nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu ihren Fixkosten über den "prüfenden Dritten" beantragen können. Die Frist für Erstanträge ist von Ende Januar auf den 31.03.2021 verlängert worden und zugehörige Änderungsanträge können noch bis zum 31.05.2021 gestellt werden.

Tipp: Weitere Informationen sind in den FAQ-Hinweisen des BMWi angeführt, welche alle Antragssteller/innen sich im Zeitpunkt der Beantragung von Überbrückungs- und Neustarthilfen als Beweisgrundlage der Bedingungen abspeichern sollten.

 

NRW stockt Überbrückungshilfe II um 1.000 Euro Unternehmerlohn auf - zu beantragen bis 31.03.2021

Für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften mit bis zu 50 Mitarbeitern aus NRW stockt die Landesregierung weiterhin die Überbrückungshilfe II als "Plus-Variante" im Bewilligungszeitraum September bis Dezember 2020 um pauschal 1.000 Euro pro Monat für die Privatentnahmen ("Wirtschaftsförderungsleistung") auf. Deren Antragsfrist ist ebenfalls auf den 31.03.2021 verlängert worden. Weitere Informationen unter https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe2

 

"Neustarthilfe" für Solo-Selbständige einmalig zu beantragen bis zum 31.08.2021

Durch den "harten Lockdown" seit Dezember 2020 sind weitere Branchen (insbesondere des Einzelhandels) von den fortgeführten Schließungsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betroffen. Deswegen hat die Bundesregierung weitere Hilfen für Soloselbständige ("Neustart-Hilfe“) und für alle Unternehmen die Überbrückungshilfen III beschlossen. Die Beantragung ist nach einigen Verzögerungen seit Mitte Februar 2021 bis Ende August 2021 über das zentrale Antragsportal des BMWi entweder als Soloselbständiger direkt oder auch über einen prüfenden Dritten möglich.

Die Grenze zwischen Soloselbständigen und Unternehmen mit Antragsberechtigung zur Überbrückungshilfe III verläuft bei weniger als einem vollzeitäquivalent Angestellten. Die Neustarthilfe richtet sich explizit an solche Soloselbständigen mit weniger als einem vollzeitäquivalent Angestellten (VZÄ) in und außerhalb von Gesellschaftsformen (z.B. GbR), welche bei geringen Fixkosten mit einer Betriebskostenpauschale in Höhe von 25% des Jahresumsatzes 2019 als Zuschuß für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 auskommen.

Bestehen zum Referenzumsatz des Jahres 2019 im 1. Halbjahr 2021 Umsatzeinbußen von 60% (und mehr), so kann der gesamte Zuschuß von 7.500 Euro behalten werden, bei Umsatzeinbußen von weniger als 60% werden anteilige Kürzungen vorgenommen. Deswegen wird die Neustarthilfe als Vorschuß auf Basis eines direkt, selbst vorgenommenen Antrages gewährt, wozu die Endabrechnung online bis zum Jahresende 2021 verpflichtend vorzunehmen und zuviel erhaltene Teile bis März 2022 zurückzuzahlen sind.

Die Soloselbständigen müssen vor dem 01. Mai 2020 ihre selbständige Tätigkeit begonnen und überwiegend selbständig sein, also mehr als 50% ihrer gesamten Einkünfte aus der Selbständigkeit beziehen. Es können nicht zugleich Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III in Anspruch genommen werden, so dass ein Soloselbständiger mit allerdings höheren Fixkosten ausrechnen sollte, alternativ den Antrag auf Überbrückungshilfe III über einen prüfenden Dritten zu stellen. Weitergehende Informationen und wichtige Tipps zur Beantragung der Neustarthilfe hat der VGSD auf einer speziellen Unterseite zusammengetragen.

 

Überbrückungshilfe III für Selbständige und KMU mit höheren Fixkosten zu beantragen bis 31.08.2021

Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufliche aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro und entsprechenden Fixkosten unterstützt. Die Umsatzgrenze entfällt bei Branchen, die von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffen sind.

Unternehmen, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, erhalten Fixkostenzuschüsse. Je nach Höhe des Umsatzeinbruchs werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet – maximal aber 1,5 Millionen Euro, bzw. drei Millionen Euro bei Verbundunternehmen.

Erweitert wurde für alle Unternehmen der Katalog erstattungsfähiger Kosten hinsichtlich ansatzfähiger Kosten für rückzahlbare Provisionen und Personalkosten (Reisebranche), Ausfall- und Vorbereitungskosten (Kultur- und Unterhaltungsbranche), Abschreibungen auf Waren der Wintersaison 2020/21 (stationärer Einzelhandel) und verderblicher Waren (Gastronomie, Großhandel, Zierpflanzenerzeuger) sowie pyrotechnische Industrie (Stichwort: Verbot des Silvesterfeierwerks 2020).

Es sind Abschlagszahlungen in Höhe von 50% der beantragten Förderung (maximal 100.000 Euro pro Monat bzw. insgesamt 800.000 Euro) möglich. Die Anträge auf Überbrückungshilfe III sind nur über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) bis zum 31.08.2021 zu stellen.

 

Noch keine Fristen der Abrechnungsprüfung und Rückzahlungspflicht zur "Soforthilfe" in 2021

Zumindest im Land NRW haben die Empfänger/innen der Soforthilfe 2020 Aufschub für die Abrechnung und Rückzahlung der im Frühjahr 2020 empfangenen "Soforthilfe" bekommen. Nachdem bereits rund 100.000 der 430.000 Empfänger von Soforthilfen in NRW im Juli 2020 per Mail von der zuständigen Bezirksregierung angeschrieben wurden, setzte die Landesregierung das damalige Abrechnungsverfahren nach harscher Kritik von Verbänden und Juristen aus.

Gemäß der aktuellen Bekanntmachung wird die Abrechnung und Rückzahlung der Soforthilfe für das Steuerjahr 2020 jenen Unternehmen anheim gestellt, welche dadurch ihre Steuerlast in diesem Jahr noch verringern wollen. Alle anderen Unternehmen und Selbständigen wird die verpflichtende Abrechnung für das Frühjahr 2021 und die Rückzahlung bis Herbst 2021 angekündigt. Konkrete Fristen sind auf der Informationsseite der Landesregierung NRW bis zum 30.03.2021 nicht angeführt.

 

 

2. Sonder-Finanzierungs- und Liquiditätshilfen der Förder-Banken aufgestockt und nochmals verlängert bis 31.12.2021

 

Update 2: Die nachfolgend beschriebenen Corona-Sonderkonditionen für Förderkredite und Bürgschaften sind nochmals bis zum 31.12.2021 verlängert und aufgestockt worden. Die Aufstockungen der maximal möglichen Kredit- und Bürgschaftsrahmen wurden möglich, weil die EU den wettbewerbsrechtlich erlaubten Subventionsrahmen für die unabhängig von den bekannten deminimis-Regelungen zu beantragenden Beihilfen deutlich aufgestockt hat.

So sind die KfW-Corona-Förderkredite nicht mehr bis Juni, sondern bis zum Jahresende 2021 zu beantragen und in ihren Kreditobergrenzen mehr als verdoppelt worden.
Der Rahmen des KfW-Schnellkredits als Liquiditätsbeihilfe für Unternehmen mit tragfähigem Geschäftsmodell, die vor Ausbruch der Corona-Krise in keinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren, wird angehoben bei Unternehmen mit

  • bis zu zehn Beschäftigten auf 675.000 Euro (bisher 300.000 Euro),
  • mit über zehn und bis zu 50 Beschäftigten auf 1,125 Mio. Euro (bisher 500.000 Euro),
  • mit mehr als 50 Beschäftigten auf 1,8 Mio. Euro (bisher 800.000 Euro),

wobei die unternehmens(gruppen)spezifische Kreditobergrenze von 25 % des Jahresumsatzes 2019 weiterhin gilt.

Auch die länger als sechs Jahre laufenden Corona-Varianten des KfW-Unternehmerkredites und ERP-Gründerkredits universell erhalten erhöhte Kreditobergrenzen von 1,8 Mio. Euro (bisher 800.000 Euro). Die erhöhten Kreditrahmen können ab dem 01. April 2021 beantragt werden.

Die umfangreichen und ständig ergänzten bzw. aktualisierten Förder-Kreditprogramme der KfW und der Landesförderbanken sind über eine durchleitende Hausbank zu beantragen. Doch was machen GründerInnen, Selbständige und KMU, die ihre Finanztransaktionen nicht über eine gefestigte Beziehung zur örtlichen Bank, sondern beispielsweise über eine Online-Bank abwickeln?

Solche Kreditsuchende können bei den Bürgschaftsbanken der Länder auch Bürgschaften ohne Hausbank (BoB) bis zu einem Bürgschaftsbetrag von 200.000 Euro beantragen. Auf Basis einer solchen BoB-Urkunde können bei einer Bürgschaftsquote von 80% Darlehen von bis zu 250.000 Euro abgesichert werden, womit das Unternehmen leichter eine durchleitende örtliche Hausbank für den Förder- oder Hausbankkredit findet. Eine Antragsstellung basiert auf förderbankfähigen Unterlagen, welche durch professionelle Unterstützung eines erfahrenen unabhängigen Beraters erfolgversprechender wird.

Im Juni 2020 wurde die Bürgschaftsquote für manche Formen der Bürgschaften bei Corona-Hilfskrediten sogar auf 90% (KMU) oder gar 100% bei kleinen Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern und Freiberuflern aufgestockt. Ausgehend vom Besicherungsbedürfnis der durchleitenden Hausbank können somit Corona-veranlaßte zusätzliche Liquiditätskredite der Haus- und Förderbanken an Unternehmen und Freiberufler durch die Ausfallbürgschaft ggf. erst ermöglicht werden. Zudem wurden die Bearbeitungsdauern seitens der Bürgschaftsbank auf ein bis drei Tage verringert und auch ganz junge Unternehmen ab dem 2. Geschäftsjahr unterstützt (vgl. Link zur Bürgschaftsbank NRW).

Ergänzend zu meinen Ausführungen in den vergangenen Newsletter sind unter den nachfolgenden Links die Hilfskreditprogramme der Förderbanken mit aktuellen Erweiterungen erläutert:

 

Für die Gewährung der sehr günstigen Hilfskredite durch die Haus- und Förderbank sind weiterhin folgende Anforderungen durch das Unternehmen zu erfüllen:

  • Vor Eintritt der Corona-Krise „tragfähiges“ Geschäftsmodell, es darf nicht bereits zuvor ein Unternehmen in Schwierigkeiten nach EU-Definition bestanden haben
  • Kapitaldienstfähigkeit war in 2019 gegeben bei mindestens ausreichender Bonität
  • Die durch Corona auftretende zusätzliche Belastung ist auf Basis der wirtschaftlichen Zahlen 2019 tragbar, kostenreduzierende Maßnahmen werden flankierend ergriffen.
  • Stichtag für die „Krisenfreiheit“: 31. Dezember 2019
  • Jahresabschluss 2018 und (vorläufiger) Jahresabschluss 2019, alternativ BWA 12/2019 mit Summen-/Saldenliste und Vorjahresvergleich
  • Kurze Situationsbeschreibung mit Erläuterung des Corona-Kriseneinflusses sowie eingeleiteter Maßnahmen
  • Vorläufige Liquiditätsplanung 2020
  • Rentabilitätsplanungen für 2020 und 2021

 
Gerne bin ich Ihnen bei der Erstellung dieser Unterlagen sowie bei den Finanzierungsverhandlungen mit Ihrer Hausbank behilflich. Nehmen Sie dazu bitte frühzeitig vor Eintritt ernsthafter Liquiditätsengpässe Kontakt mit mir auf.

 

 

3. Weitere Erleichterungen bei der Beteiligungsfinanzierung von Start-Ups

 

Update: Über den Bundeshaushalt 2021 hat die Bundesregierung der KfW weitere 10 Milliarden Euro für die Aussattung eines spezifischen Zukunftsfonds zur Bereitstellung von Beteiligungskapiatl an wachsende und innovative Start-Ups-Unternehmen bereitgestellt. Über eine Co-Finanzierung mit anderen privaten oder öffentlichen Wagniskapitalgebern stehen mindestens 30 Milliarden Euro für die Skalierungsphase zukunftsträchtiger Geschäftsideen, deren erster Marktauftritt erfolgreich verlaufen ist, zur Verfügung. Nähere Informationen auf der BMWi-Homepage.

Innovative Start-Ups, die noch keinen Beteiligungskapitalgeber aufweisen, haben es in der derzeitigen Corona-Krise besonders schwer, Risiko-Kapital anzuwerben. Deswegen hat das NRW-Wirtschaftsministerium zusammen mit der NRW.BANK das neue Förderprodukt „NRW.Start-up akut“ aufgelegt.

Mit dem Programm kann Start-ups bis zu einem Alter von 36 Monaten, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, ein Wandeldarlehen (Darlehen, das in Beteiligungskapital umgewandelt werden kann) von bis zu 200.000 € zur Verfügung gestellt werden. Hier ist kein privater Co-Investor erforderlich. Das Wandeldarlehen hat eine Laufzeit von sechs Jahren. Es ist endfällig oder kann mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden. Vorteil: In der akuten Krise wird das Unternehmen nicht durch Zins- und Tilgungszahlungen belastet.
Weitere Erleichterungen wurden auch für Start-Ups mit bereits bestehenden Business-Angel- oder Risikokapital-Finanzierungen eingeführt und auf der Seite der NRW-Bank beschrieben.

 

Neben den erweiterten Bedingungen zur Beteiligungsfinanzierung der NRW-Bank für innovative Start-Ups hat auch der Bund im Juni 2020 über die KfW (-Beteiligungsgesellschaften) ein erweitertes Beteiligungsprogramm aufgelegt. Weitere Informationen auf der Homepage der KfW.

 

 

4. Verlängerungen diverser Beratungsförderprogramme für Gründer/innen und KMU

 

Obwohl der neue EU-Haushalt ab 2021 operativ noch nicht in neue Förderprogramme umgemünzt wurde, werden Gründer/innen, KMU und Selbständige übergangsweise durch folgende Beratungsförderprogramme bedarfsspezifisch unterstützt:

 

  • BAFA-Beratungsförderung mit 50%-iger Kostenübernahme mit einmalig 1.500-2.000 Euro im Zeitraum 2021-2022. Dabei werden konzeptionelle Beratungen durch akkreditierte Berater/innen zu allgemeinen und speziellen Themenstellungen gefördert. Solche Beratungen können kurzfristig vorbeantragt, begonnen und binnen sechs Monaten abgeschlossen werden. Für Unternehmen in Schwierigkeiten gibt es sogar eine 90%-ige-Fördervariante mit bis zu zweimal 2.700 Euro Erstattung der durch das Unternehmen vorauszulegenden Beratungskosten.
  • RWP-NRW-Beratungsprogramm für umfangreiche Finanzierungsberatungen bis Ende 2021 mit bis zu 80% Bezuschussung der Beraterkosten im Erstattungsverfahren.
  • Potentialberatung NRW zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit auch von Unternehmen in Schwierigkeiten, sofern nicht von vornherein auf Personalabbau ausgerichtet, mit bis zu 50% Bezuschussung im Erstattungsverfahren.
  • Unternehmenswert:Mensch für personal- und führungsbezogene Beratungen unter Antragsstellung bis September 2021, sofern nicht von vornherein auf Personalabbau ausgerichtet, mit bis zu 80% Bezuschussung im Erstattungsverfahren.
  • Gründer-/Übernahmeberatung BPW NRW mit bis zu 50% Bezuschussung der Beraterkosten im Erstattungsverfahren unter Vorbehalt der noch nicht veröffentlichten Verlängerung.

 

Somit kann jedes KMU und jede/r Selbständige in diesen schwierigen Zeiten mit umfangreicher finanzieller Unterstützung auf meine betriebswirtschaftliche Beratung zurückgreifen, wozu Sie über das Kontaktformular gerne einen Beratungstermin vereinbaren können.

 

 

5. Stundungen der Sozialversicherungsabgaben und Steuerzahlungen

 

Zwar sind für alle Selbständigen, GründerInnen und Unternehmen auch in 2021 weiterhin Steuerstundungen möglich, jedoch sind die Stundungserleichterungen für Abgaben zur Sozialversicherung nur noch unter Nachweis bei verzögerten Überbrückungshilfen möglich. Unter folgenden Links und im DBUC-Newsletter, den Sie hier bestellen können, gibt es weitere Auskünfte:

 

 

 

6. Verdienstausfall und Kinderkrankengeld für Selbständige wegen Infektionsschutzmaßnahmen

 

Auch Selbstständige oder Freiberufler können bei Verdacht oder bestätigter Infektion zum Schutz ihrer Umwelt unter Quarantäne gestellt werden. Geschieht dieses aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes, so erhalten sie einen Verdienstausfall nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG). Die monatliche Entschädigung bemisst sich gemäß § 56, Absätze 3,11,12 IfSG nach einem Zwölftel des letzten Arbeitseinkommens, das dem Finanzamt im Rahmen der Gewinnermittlung gemeldet wurde. Nach sechs Wochen sinkt die Entschädigung auf die Höhe des gesetzlichen Krankengeldes.
Der Antrag auf Entschädigung ist beim anordnenden Gesundheitsamt bzw. dem zuständigen Landschaftsverband binnen drei Monaten zu stellen!

Ab April 2021 sollen privat sowie GKV-versicherte Selbstständige ohne Krankengeldanspruch über das IfSG in ähnlichem Umfang für die Betreuung ihrer Kinder entschädigt werden wie gesetzlich versicherte Eltern mit einem Anspruch auf Kinderkrankengeld. Dieses steht nun auch selbstständigen Müttern und Vätern jeweils bis zu 10 Wochen im Jahr zu, um Lohn- und Honorarausfälle aufgrund häuslicher Betreuung des Nachwuchses auszugleichen; Alleinerziehenden sogar bis zu 20 Wochen.
Der Anspruch besteht auch, wenn die Kinder zwar gesund sind, aber die Präsenzpflicht der Schule aufgehoben ist. Bislang mussten selbstständige Eltern in diesem Fall eine Notbetreuung in Anspruch nehmen, sofern diese angeboten wurde.

 

 

7. Erneute Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für juristische Personen bis 30.04.2021 nur unter Corona-spezifischen Bedingungen

 

Update2: Nur unter Corona-spezifischen Bedingungen hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsleiter juristischer Personen auf den 30.04.2021 nochmals ausgesetzt. Die neue Regelung setzt nun wieder die Insolvenzantragspflicht nicht nur bei Überschuldung, sondern auch wieder für die Zahlungsunfähigkeit aus, welche im vorangegangenen Schlußquartal 2020 eben nicht ausgesetzt war (vgl. letzten DBUC-Newsletter bzw. Update). Jedoch gilt dieses nur unter folgenden engen Corona-spezifischen Bedingungen:

  • Die Insolvenzreife beruht auf den Auswirkungen der Corona-Pademie,
  • Bestehen fundierter Aussichten auf Beendigung der nach dem 01.01.2021 eingetretenen Zahlungsunfähigkeit
  • Berechtigung der Stellung eines Antrages auf Corona-spezifischer Hilfeleistungen wie November-Hilfe, Überbrückungshilfe II/III (s.o.) zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie: Der Unterstützungsantrag muß gestellt worden sein oder dem Unternehmen war dieses aus nachweisbaren rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen zwischen dem 01. November 2020 und 28. Februar 2021 nicht möglich.
    Sollte die zu beantragende Hilfe unzureichend sein oder keine Aussicht auf deren Erlangung bestehen, gilt die Aussetzung der Insolvenzantragsplficht allerdings nicht!
  • Vor dem 01.01.2021 trat keine Zahlungsunfähigkeit ein und eine evtl. bestehende Überschuldung des Unternehmens wurde beseitigt (z.B. durch eine Fortführungsprognose). Anderenfalls besteht bereits vor dem 01.01.2021 und darüberhinaus Insolvenzantragspflicht.

 

Nähere Informationen bei einem Fachanwalt für Insolvenzrecht und auf der Seite der Bundesregierung.

 

Gleichwohl unterliegen alle Geschäftsführer/innen und Inhaber von Unternehmen der auch außerhalb von Krisenzeiten bestehenden kaufmännischen Pflicht zur Führung einer Liquiditätsplanung. Diese sollte mindestens monatlich, bei „engerer“ Liquiditätslage mindestens wöchentlich mit aktuellen Plan- und Ist-Zahlen zu den Einnahmen und Ausgaben auf Basis der Auftragsentwicklung und der Buchführung bzw. Kontoauszüge aufgestellt werden. So läßt sich dokumentieren, dass sich die Liquidität erst infolge der Corona-Einbrüche verschlechtert hat und nicht schon am 31.12.2019 bzw. zwischen dem 01.10. und 31.12.2020 oder zwischen dem 01.01. und 30.04.2021 Zahlungsunfähigkeit bestand. Auch für die Beschaffung „frischer“ Liquidität beispielsweise durch Sonderkredite der Förderbanken (vgl. Punkt 2) wird eine solche Liquiditätsplanung benötigt.

 

Mithin sind und bleiben die Geschäftsführenden und Gesellschafter juristischer Personen zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Haftung gefordert, neben der Planung und Dokumentation der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit auch eigene Beiträge zu leisten: Dieses schließt frühzeitige Kürzungen der eigenen Gehälter bzw. Gewinnentnahmen ein und ist ebenfalls zu dokumentieren.

 

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